KGW's Rundschreiben - April 2025

Im neuen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete mit folgender Sitzverteilung:

Ein neuer Negativrekord ist bereits erreicht, was der Demokratie schadet. 2017 saßen 78, in der letzten Legislaturperiode 51 und in der neuen nur noch 37 Unternehmer im Bundestag. Die AfD ist stark wie nie, aber im Umgang mit ihnen halten es die etablierten Parteien mit dem Autor Franz Josef Degenhardt: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.“ Alle von der AfD als Bundestagsvizepräsident Vorgeschlagenen wurden abgelehnt. Auf jeden Fall haben sie Machtansprüche, die man ihnen nicht nehmen kann: Mehr Referenten, mehr Mittel für Bundestagsabgeordnete, mehr Ämter und anderes mehr. Die politische Arbeit wird in den Fachausschüssen gemacht und nicht im Plenum, wo man sich künftig manchen hitzigen Schlagabtausch liefern wird. Sollte ein AfD-Politiker/-in einem Gremium vorsitzen und gleichzeitig aber vom Nachrichtendienst beobachtet werden, ist das eine brisante Situation. Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses gibt es einen fensterlosen, abhörsicheren Raum. Handys und Laptops sind tabu. Hier überwachen Abgeordnete des PKGr (Parlamentarisches Kontrollgremium) die Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Militärischen Abschirmdienst. Da man (noch) kein Vertrauen in die AfD hat, möchte man in diesem Raum keinen Abgeordneten dieser Partei sehen.

Nach der Bundestagswahl waren CDU/CSU mit der SPD zur Koalition verdammt. 256 Politikerinnen und Politiker starteten in 16 Arbeitsgruppen zu Sondierungsgesprächen. Dass viele Köche keinen Brei hinbekommen, ist hinreichend bekannt. Wo es keine Einigung gab, mussten die Führungsspitzen ran. Die offizielle Lesart ist, dass es noch reichlich Gesprächsstoff gibt, wo noch nachverhandelt werden muss. Die 146 Seiten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ sollen Europa und der Welt zeigen, dass Deutschland wieder eine handlungsstarke Regierung bekommt. Das Problem ist, manche Maßnahmen wurden nur umrissen, aber nicht ausdiskutiert bzw. als vereinbart festgeschrieben. Vieles hängt von der Finanzierung ab, steht also nur vage auf dem Papier. Bis zum 29. dieses Monats können ca. 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD-Jugend hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Eines ist klar; die Tinte des Vertrages war noch nicht trocken, als die ersten Streitpunkte aufbrachen. Aber dafür sind Kommissionen geplant, die es richten sollen.

Das wird dauern! Hoffentlich macht die Koalition nicht so weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Ein wirklicher Erfolg des Koalitionsvertrages ist die sofortige Abschaffung der Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz. Ein weiterer Fortschritt ist, dass die künftige Arbeitszeiterfassung entschärft wird. Hoffentlich hat man gemeinsam erkannt, dass die deutsche Wirtschaft seit 2017 in einer strukturellen Krise steckt. Die Steuerbelastung sollte deshalb zunächst auf das internationale Niveau von ca. 25% gesenkt werden. Viel drängender ist aber das Problem der Sozialabgaben. Namentlich die SPD macht damit den Sozialstaat immer teurer, aber nicht besser. Seit 1998 regiert sie in Deutschland (mit Ausnahme einer Legislaturperiode) mit. In der Koalition hat die SPD unter Angela Merkel, sowie auch jetzt unter Friedrich Merz viele Herzensprojekte, wie sie nur von den Sozis kommen können, um- und durchgesetzt. Hier sieht man, was man mit 16,4% der Wählerstimmen (letzte Bundestagswahl 02/2025) erreichen kann. Würde Friedrich Merz im Mai zum Bundeskanzler gewählt, wäre das die fünfte Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten.

Trotz gelockerter Schuldenbremse fehlen in der Haushaltsplanung 2025-2029 100-150 Mrd. €. Das Bundesfinanzministerium nennt offiziell 110 Mrd. €. Die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung werden über zusätzliche Kredite finanziert, sofern sie mehr als 1% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) betragen. Im vergangenen Jahr lag die Belastung des Bundes bei 34 Mrd. € für Zinsen. Durch die höhere Verschuldung wird dieser Betrag in den nächsten Jahren drastisch steigen. Die Parteien haben viele teure Wünsche, die aber auch abgespeckt den Haushalt massiv belasten. Man muss kein Prophet sein, um schon heute zu erkennen: Es wird auch künftig an den Geldsack der steuerzahlenden Bevölkerung gehen!

Die neue Regierung ist noch nicht vereidigt und der BRH (Bundesrechnungshof) gibt ihr einen Sonderbericht anhand, wie die Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen mit ca. 50 Mrd. € stabilisiert werden können. Im Koalitionsvertrag wurde niedergeschrieben, dass man Subventionen prüfen wolle – der BRH nennt 22 –, die von den aktuell 100 Steuervergünstigungen gestrichen werden könnten. Geldwäsche könnte mit KI oder Digitalisierung wirksamer bekämpft werden. Oder Steuerbetrug, wo die Themen Cum-Ex und Cum-Cum noch immer brandaktuell sind. Mitte dieses Monats kritisierte der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Ermittlungen: „Was in den letzten Jahren passiert, ist eine Schande für den Rechtsstaat und eine Blamage für die Justiz in NRW.“ Seinem Nachfolger Benjamin Limbach (Grüne) und der Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft wirft er mindestens Arbeitsverweigerung und Desinteresse vor. Er wies auf die Gefahr hin, dass 2026 die ersten Cum-Ex-Verfahren verjähren. Die Staatsanwaltschaft Köln bestritt das. Limbach folgte Biesenbach am 29.06.2022 im Amt. Er stand mehrfach in der Kritik aufgrund angeblicher Vetternwirtschaft, besonders aber bei Cum-Ex-Ermittlungen, weil es zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft Köln unterschiedliche Auffassungen gab. Die erfolgreichste Verfolgerin von Steuerhinterziehern, Anne Brorhilker reichte im April 2024 ihre Kündigung ein. Wir behaupten, wider besseren Wissens, unfreiwillig. Sie war die treibende Kraft bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. 1.700 Frauen und Männer sind beschuldigt. Seit ihrem Weggang haben die Anklagen merklich nachgelassen. Aufgrund eintretender Verjährungen können viele „Cum-Ex-Sünder“ nicht mehr belangt und zur Rückzahlung gezwungen werden. Das fehlende Geld hätte beim Straßen- und Brückenbau, bei Schulsanierungen und Kitas sinnvollen Einsatz gefunden.

Der „große Bruder“ von Cum-Ex sind Cum-Cum-Deals. Professor Christoph Spengel[2] hat errechnet, dass es um viermal mehr geht, als bei Cum-Ex, nämlich um 28,5 Mrd. €, die dem deutschen Staat entgangen sind. Erstmals hat die Staatsanwaltschaft fünf Topmanager der Deutschen Pfandbriefbank, Garching angeklagt (heute nicht mehr existent; ein Teil der Bank heute: PBB Deutsche Pfandbriefbank). Damit wollten ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen. Kurz vor dem Dividendenstichtag verliehen sie ihre Aktien an inländische Banken oder Fonds, die dann die Kapitalertragssteuer zahlten und sie sich später erstatten ließen. Diese Erstattung teilten die Beteiligten unter sich auf, was im Branchenjargon „Dividendenstripping“ hieß. Bisher haben sich 54 Kreditinstitute zu solchen Geschäften bekannt.

Der Schreiber dieser monatlichen Info fuhr auf einem temporeduzierten Abschnitt einer Autobahn und wurde im Radio von Adriano Celentano mit seinem Hit aus dem Jahre 1979 „Soli“ (Allein) begleitet. Ein paar Minuten später die Nachrichten; der Sprecher verkündete: Die Klage gegen den Soli (Solidaritätszuschlag) wird zurückgewiesen. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung erkennt das Bundesverfassungsgericht noch immer „strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West“. Die einzige Grenze, die man gesetzt hat: Der Soli darf so lange fortbestehen, wie die Kosten der Wiedervereinigung nicht „evident“ (offenkundig) wegfallen. Keine Wiedervereinigungskosten – kein Soli, oder aber der wird angepasst. 2021 schaffte die damalige GroKo den Soli für 90% der Steuerzahler ab. Topverdiener, Personengesellschaften, die Einkommensteuer bezahlen, Aktiengesellschaften, Soli als Zuschlag auf die Körperschaftssteuer und die Kapitalerträge spülen jährlich ca. 13 Mrd. € in die Steuerkasse. Für die Unternehmen wäre die vollständige Abschaffung des Solis ein Signal für spürbare Entlastung gewesen. Hans-Jürgen Papier[3] bezeichnete das Urteil des Gerichts als „Großzügigkeit“. Es geht nicht um den ursprünglich legitimierenden Erhebungszweck, sondern um Belastung besserverdienender Personengruppen. Das ist Wasser auf die Mühlen der SPD, die sich gegen Steuersenkungen (nicht nur für Unternehmen) sperrt. Auf jeden Fall hat das Gericht eine Haushaltskrise noch vor dem Start einer schwarz-roten Regierung abgewendet. Hier ist der Ausspruch von Konrad Adenauer immer noch aktuell: „Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute.“

Für den amerikanischen Präsidenten Trump sind ausländische Volkswirtschaften (O-Ton) Plünderer, Vergewaltiger und Betrüger, weil sie nach seiner Meinung Amerika noch nie „groß machten“. Diese polarisierende Figur ist so kontrovers wie kein anderer US-Präsident in der Vergangenheit. Weil sie Amerika geplündert und den amerikanischen Traum zerstört haben, belegt er alle mit Importzöllen – bisher außer Russland. Abgesehen davon, dass seine willkürlichen Entscheidungen eine schwere Belastung für das Ansehen der USA sind, gehen sie an der Realität vorbei. Der alte/neue Präsident, welcher Herrscher über die weltgrößte Volkswirtschaft ist, hat mit seinem hyperaktiven Regierungsstil die Welt überrascht. In den ersten Tagen seiner Regentschaft wurde das Durchregieren von vielen begrüßt. Allerdings hat er in der Zwischenzeit enorm an Rückhalt verloren. Kein US-Präsident war so früh in seiner Amtszeit so unbeliebt wie Donald Trump; außer er selbst im Jahre 2017, aber daran erinnert sich der „normale Amerikaner“ nicht mehr. Die Kursgewinne zu Beginn seiner Amtszeit sind Schnee von gestern. Seine Zollpolitik ist das aktuelle Thema und das sorgt für allgemeine Verunsicherung. Zölle werden zu höheren Preisen führen, was die Amerikaner absolut nicht mögen. Es ist wahrscheinlich, dass die von Trump ausgerufenen Zölle in Amerika eine Rezession sowie eine Inflation auslösen. Er ist besessen von der Idee, dass die USA mit jedem Land eine ausgeglichene Handelsbilanz haben sollten. Das ist extrem dumm und Augustín Carstens[4] erklärte das mit diesem Satz: „Ich habe eine negative Handelsbilanz mit meinem Friseur, der hat mir noch nie etwas abgekauft.“ Trump stellt sogar die Unabhängigkeit der eigenen Notenbank (Fed) infrage und verlangt Zinssenkung. Wenn es dazu kommt, sind die Zölle der Grund, welche die amerikanische Wirtschaft schädigen. Trump wäre gut beraten, sich anzusehen, was Erdogans Politik mit der Lira in der Türkei gemacht hat. Selbst massive Zinserhöhungen halfen nicht bei der Inflationsbekämpfung. Von seinem Resort Mar-a-Lago wollte Trump die Welt neu ordnen; das Ergebnis ist ein Handelskrieg. Paul Krugman[5] beschrieb Handelskriege als Konflikte, in denen jede Seite den Großteil ihrer Munition dazu verwendet, sich selbst ins Knie zu schießen. Andere Ökonomen der USA (z.B. Scott Golloway[6]) widersprechen Trump, dass andere Handelspartner die USA über den Tisch ziehen – das Gegenteil ist der Fall. Der US-Börsenindex S&P 500 ist seit Beginn des amerikanischen Zollkrieges im Weißen Haus um über 8% gesunken. Allein in den letzten 4 Wochen wurde ein Vermögen von ca. 4 Billionen US$ vernichtet.

27 Mitgliedsstaaten der EU haben eine „Trump-Taskforce“ abgestimmt. Man hat Vergeltungsmaßnahmen ausgearbeitet, setzt aber nach wie vor auf Verhandlungen. Sollten diese fruchtlos sein, werden Gegenzölle in Kraft treten. Bisher ist Trumps Plan, die EU-Staaten zu spalten, gescheitert. Lediglich Italien und Ungarn zeigen „Zurückhaltung“. Da über Handelsmaßnahmen die Kommission entscheidet, wäre ein Veto dieser beiden nicht ausschlaggebend. Chinas Antwort waren bereits massive Zollanhebungen auf Importe.

Die nächste Stufe hat China gezündet. Vorerst ist die Ausfuhr Seltener Erden weltweit gestoppt. Das wird die Produktion von Elektromotoren oder Microchips nicht nur behindern, sondern auch verteuern. 60% der weltweiten Förderung und 93% weiterverarbeiteter Seltener Erden stammen aus China. Es ist völlig unklar, wann neue Lizenzen für den Export vergeben werden.

Trump scheint der Ansicht zu sein, dass sein Ego „angetastet“ wurde. Heute ist er Präsident von Amerika und will es allen, die daran beteiligt waren, heimzahlen. Mit seiner Politik, die gegen jede ökonomische Meinung steht, scheint er einen gewissen „Rachemodus“ auszuleben. Er verdankte seinen Wahlsieg der Inflation sowie den hohen Lebensmittelpreisen. Seine jetzige Politik macht alles noch schlimmer, was der amerikanische Bürger ihm übel ankreiden wird. Besonders die Rentner, deren Altersversorgung viel stärker von der Börse abhängt, als in den meisten anderen Ländern. Trump und seine Vasallen haben sich seit seinem Regierungsantritt als aktive Wohlstandsvernichter in Amerika entwickelt.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat analysiert, dass Trumps Zollkrieg uns Deutsche bis zum Jahre 2028 knapp 300 Mrd. € an Wohlstand kosten könnte. Grund wären die willkürlich verhängten US-Zölle. Der Schaden für die EU würde bis 2028 ca. 1,1 Billionen € betragen. Einige Schwellenländer wären noch stärker betroffen. Bei 75 Ländern, die Verhandlungsbereitschaft zeigten, setzte Trump die Zölle am 09.04.2025 um 90 Tage aus.

Es versteht sich von selbst, dass die sprunghaften ad-hoc-Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten Einfluss auf die Rohstoffpreise hat. Da die meisten Rohstoffe in US$ abgerechnet werden, ist die Parität US$ / Euro zu beobachten.

Die Nachfrage nach rostfreien Blechen und Bändern ist in Deutschland mehr als gedämpft. Nicht nur deutsche Importeure meiden im Augenblick Lieferungen aus Fernost, weil die EU-Zollbehörden willkürlich bei der Einfuhr Sonderzölle aufrufen. Grund sind angeblich Kontingentüberschreitungen. Für europäische Werke bedeutet das, wieder die „Wurst auf’s Brot zu legen“; mit anderen Worten: Startschuss für Preisanhebungen europäischer Hersteller. Sicher nicht von heute auf morgen, aber in der zweiten Hälfte des Jahres. Ein weiterer Effekt ist, dass der Preisverfall gestoppt scheint. Es ist auch nicht falsch, mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.

Der Preisverfall (Nickel / Molybdän / Chrom) wird sinkende Legierungszuschlägen in den nächsten Wochen nach sich ziehen. Obwohl wir keine Glaskugel haben, sagen wir voraus: So wie heute wird es nicht bleiben! Wenn der Lieferant einen Festpreis (Grundpreis und Legierungszuschlag) aussagt, kann es nicht falsch sein, ja zu einem Kauf zu sagen.

*) Markenname Outokumpu Nirosta

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